Teilnahmebedingungen 2020

Die nachfolgenden Teilnahmebedingungen entsprechen dem Stand bei Redaktionsschluss der Druckfassung des Jahresprogramms 2020. Änderungen auch im laufenden Fortbildungsjahr sind vorbehalten. Die jeweils aktuellen Teilnahmebedingungen finden Sie im Internet auf der Homepage des SFBB. Mit Ihrer verbindlichen Anmeldung akzeptieren Sie die jeweils aktuellen Teilnahmebedingungen.

Anmeldung

Den Termin, bis zu dem Ihre Anmeldung unter Berücksichtigung notwendiger organisatorischer Vorläufe erbeten wird, entnehmen Sie bitte der jeweiligen Veranstaltung. Bitte klären Sie vorab mit Ihrem Arbeitgeber (bzw. Dienstherrn), dass Ihrer Teilnahme an der Veranstaltung keine dienstlichen Belange entgegenstehen. Auch Ihre ggf. bevorzugte Berücksichtigung gem. § 164 Abs. 4 Ziffer 2 SGB IX (bei Schwerbehinderten und ihnen gleichgestellten Personen) und eine Kostenübernahme teilnahmebedingt entstehender unvermeidlich erhöhter Kosten für die Betreuung von Kindern unter zwölf Jahren oder pflegebedürftigen Angehörigen (siehe auch § 9 Abs. 6 Landesgleichstellungsgesetz -LGG- Berlin) bitten wir vorab zu klären.

Nutzen Sie bitte, sofern nicht andere Hinweise im Ausschreibungstext enthalten sind, möglichst die Online-Anmeldung auf unserer Homepage aus der von Ihnen ausgewählten Veranstaltung heraus und füllen Sie diese vollständig (mind. alle nicht als freiwillig gekennzeichneten Felder) aus. Ein der Online-Anmeldung inhaltlich entsprechendes Anmelde-Formular (am Rechner als auch ggf. manuell ausfüllbar) zum Versenden/Faxen finden Sie zusätzlich auf unserer Homepage https://sfbb.berlin-brandenburg.de. Wenn Sie dieses Formular verwenden wollen, füllen Sie es bitte deutlich lesbar und ebenfalls vollständig (mind. alle nicht als freiwillig gekennzeichneten Felder) aus und unterschreiben Sie es eigenhändig. Bitte benutzen Sie keinen Stempel. Unvollständige oder unleserliche Anmeldungen werden nicht berücksichtigt (auch die Nichtangabe der persönlichen Adressdaten führt regelmäßig dazu, dass die Anmeldung nicht berücksichtigt wird).

Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt ausschließlich zum Zwecke der Vorbereitung, Durchführung und Evaluation einschließlich statistischer Auswertung der sozialpädagogischen Fortbildungsveranstaltungen - unter anderem zur Vorbereitung und Erfüllung des mit Ihnen zu schließenden Fortbildungsvertrages. Dieser kommt mit der Teilnahme- Zusage des SFBB auf Ihre Anmeldung zustande. Ihre persönlichen Adressdaten (Wohnsitz) sind aus rechtlichen Gründen (wegen Ihrer Eigenschaft als Vertragspartner/in des SFBB) erforderlich (Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe b der Datenschutz-Grundverordnung [DS-GVO]).

Ihre weiteren persönlichen Kontaktdaten sind für die störungs- und verzögerungsfreie Kommunikation im Fortbildungsablauf wichtig und werden erbeten (freiwillige Angabe). Für statistische und Evaluationszwecke werden ausschließlich anonymisierte Daten verwendet.

Auswahl

Häufig sind mehr Anmeldungen als Plätze pro Veranstaltung vorhanden. Die dann notwendige Auswahl nehmen die Verantwortlichen des jeweiligen Fachbereiches vor. Es besteht kein Rechtsanspruch auf Teilnahme. Sollte die Zahl der Anmeldungen zu gering sein, kann eine

Veranstaltung abgesagt werden. Bei einer Absage durch das SFBB werden bezahlte Teilnahmeentgelte vollständig erstattet. Sollte das Teilnahmeentgelt bis zum angegebenen Termin nicht gezahlt worden sein (es zählt der Zahlungseingang beim SFBB), wird einmalig erinnert mit einer Nachfrist von zwei Wochen. Verstreicht auch dieses Zahlungsziel ergebnislos, wird der Platz in der Veranstaltung anderweitig vergeben.

Zusage

Zu- und auch Absagen erhalten Sie bevorzugt schriftlich, in der Regel eine Woche nach Ablauf des Anmeldezeitraums. Mit der Zusage des SFBB auf Ihre Anmeldung kommt ein Fortbildungsvertrag zwischen Ihnen und dem SFBB zustande. Die schriftliche Zusage enthält auf der Rückseite eine Zahlungsaufforderung mit der Höhe des zu entrichtenden Teilnahmeentgelts und die erforderlichen Zahlungsdaten. Es wird darum gebeten, dass Zahlungen erst nach Erhalt der schriftlichen Zusage und Zahlungsaufforderung zu dem angegebenen Kassenzeichen geleistet werden.

In der Regel finden die Veranstaltungen auf dem Gelände des Jagdschlosses Glienicke nahe der Glienicker Brücke im Berliner Ortsteil Wannsee (Bezirk Steglitz-Zehlendorf) statt. Seminar- und Arbeitsgruppenräume sowie Tagungssäle befinden sich in mehreren Gebäuden auf dem Gelände (überwiegend barrierefrei). Um „Staus“ an der Rezeption und beim Mittagessen zu vermeiden, beginnen die Seminare zu versetzen Zeiten:

„frühe“ Kurse 09:00 Uhr - 16:30 Uhr | „späte“ Kurse 09:45 Uhr - 17:15 Uhr.

 Aufgrund von umfangreichen Sanierungsmaßnahmen müssen Veranstaltungen teilweise auch außerhalb des Jagdschlosses Glienicke stattfinden. Zeit, Ort und weitere Hinweise zu Ihrer Veranstaltung entnehmen Sie bitte Ihrer schriftlichen Zusage.

Barrierefreiheit/ Assistenzen

Ein barrierefreier Zugang ist nicht für alle Seminarräume und Übernachtungszimmer gegeben. Sie können, wenn ein solcher Zugang erforderlich ist, per Email an info@sfbb.berlin-brandenburg.de oder telefonisch jeweils unter Angabe der Seminarnummer Kontakt zu uns aufnehmen, wenn Sie die entsprechende Option im Anmeldebogen nicht ankreuzen möchten - für Veranstaltungen im Bereich Jugendarbeit/Jugendsozialarbeit unter

(030) 48481-103, im Bereich Kindertagesbetreuung unter (030) 4881-101/-128 und im Bereich Hilfe zur Erziehung/Fachdienste der Jugendämter unter (030) 48481-102/-135. Wenn Sie Anspruch auf eine Assistenz haben, bitten wir dies ebenfalls auf dem Anmeldebogen anzugeben oder auf dem oben geschilderten Weg mitzuteilen, damit wir dies bei der Gesamtzahl der Personen entsprechend berücksichtigen können. Auch die Möglichkeit der Nutzung veranstaltungsnaher Kfz-Stellplätze nahe dem Schlossgebäude wird bei entsprechendem Bedarf geschaffen. Erforderliche Hilfsmittel werden auf (bitte möglichst frühzeitige) Anforderung bereitgestellt.

Teilnahmeentgelt

Bei Zusage des SFBB auf Ihre Anmeldung hin entstehen Ihnen folgende Kosten: das obligatorische Teilnahme(TN)-Entgelt in Höhe von 10€/Tag (bei Tagungen 15€ Tag) sowie ggf. Kosten für Übernachtung (inklusive Frühstück und Abendessen) in Höhe von 25€/Nacht). Die Kostenübernahme oder -erstattung klären Sie bitte vor Ihrer Anmeldung mit Ihrem Arbeitgeber/Dienstherrn. Sollten noch Plätze frei sein, werden auch Fachkräfte der Kinder- und

Jugendhilfe aus anderen Bundesländern berücksichtigt. Deren Teilnahmeentgelt beträgt 37€/Tag (bei Tagungen 42€/Tag). Abweichungen (z. B. Übernachtungen, Fachexkursionen, usw.) sind ggf. gesondert ausgewiesen. Bei Halbtags- und Abendveranstaltungen erhebt das SFBB regelmäßig kein Teilnahmeentgelt. Der Dienstleistungsumfang ist in diesen Fällen stark eingeschränkt.

Es können Materialkosten anfallen, die gesondert berechnet werden, z. B. bei Readern. Kopierkosten werden bei notwendigem und angemessenem Umfang nicht zusätzlich berechnet. Bei ganztägigen Seminaren am Standort Jagdschloss Glienicke und an ausgewählten externen Standorten erhalten Sie - ohne dass Ihnen Extrakosten entstehen - ein warmes Mittagessen (Vegetarisches oder Mischkost). Der Verzicht auf das Mittagessen führt nicht zur Reduzierung des Teilnahmeentgelts. Mit kalten und warmen Getränken sowie zusätzlichen Snacks können Sie sich am Standort Jagdschloss Glienicke an Münz-Automaten versorgen. Hinweise zur kulinarischen Versorgung an externen Standorten entnehmen Sie bitte Ihrer schriftlichen Zusage.

Teilnahmevoraussetzung

Für Ihre Teilnahme ist die fristgerechte Überweisung des Teilnahmeentgelts Voraussetzung. Barzahlung ist nur ausnahmsweise möglich.

Rücktritt/Nichtteilnahme nach erfolgter verbindlicher Anmeldung

Sollten Sie doch nicht teilnehmen können, informieren Sie bitte - auch wenn Sie noch keine schriftliche Zusage erhalten haben sollten - umgehend unter Angabe der Veranstaltungs-Nr. das Veranstaltungsmanagement des SFBB, damit ggf. eine Ersatzperson oder ein/e Interessierte/r von der Warteliste nachrücken kann.

Erstattungs-Regelungen

Wenn Sie aus dienstlichen Gründen an einer Veranstaltung nicht teilnehmen, erfolgt keine Erstattung von Kosten durch das SFBB. Bitte wenden Sie sich in einem solchen Falle an Ihren Arbeitgeber/Dienstherren.

Wenn Sie aus nichtdienstlichen Gründen an einer Veranstaltung nicht teilnehmen, ist Voraussetzung für eine teilweise Erstattung der Kosten das Vorliegen einer schriftlichen Geltendmachung (auch per Fax oder per E-Mail) durch Sie, welche spätestens bis zum 14. Kalendertag vor dem jeweiligen Veranstaltungsbeginn (bei geschlossenen Reihen: vor dem Beginn der Reihe) beim SFBB eingegangen ist. Bereits gezahlte Teilnahmeentgelte werden bei Vorliegen der vorgenannten Voraussetzungen unter Einbehaltung eines Bearbeitungsentgelts in Höhe von z. Zt. 10€ (bei Tagungen: 15€) erstattet. Ist die 14-Tage-Frist nicht eingehalten, erfolgt keine Erstattung.

Im Falle kurzfristig eingetretener, nachvollziehbar unvorhersehbarer und dringender persönlicher Gründe nimmt das SFBB auf schriftlichen Antrag eine Einzelfallprüfung vor. Hierzu müssen (Ausschlussfrist) binnen 14 Tagen nach Beginn der betreffenden Veranstaltung (bei geschlossenen Reihen: nach dem Beginn der Reihe) die dringenden persönlichen Gründe (z. B. Erkrankung) zusammen mit dem Antrag dargelegt und glaubhaft gemacht werden. Es zählt der Eingang beim SFBB. Eine eventuelle Erstattung erfolgt unter Einbehaltung eines Bearbeitungsentgelts in Höhe von z. Zt.10€ (bei Tagungen: 15€).

Eine Anrechnung gezahlter Teilnahmeentgelte und evtl. weiterer Kosten auf andere Veranstaltungen erfolgt nicht. Nicht in Anspruch genommene Leistungen werden nicht erstattet. Gezahlte Teilnahmeentgelte können nicht für andere Veranstaltungen ‚mitgenommen‘ werden. Beim Tausch von Teilnehmenden findet keine Verwendung/Anrechnung von gezahlten TN- Entgelten statt.

Teilnahmebescheinigung

Am Ende der Fortbildungsveranstaltung erhalten Sie eine Teilnahmebescheinigung des SFBB, sofern alle an Sie gerichteten veranstaltungsbezogenen finanziellen Forderungen des SFBB ausgeglichen sind. Eine aus diesem Grund ggf. zurückgehaltene Teilnahmebescheinigung wird Ihnen nach vollständigem Zahlungseingang zugesandt.

Übernachtung

Wir freuen uns, wenn Sie im Jagdschloss Glienicke auch übernachten. Es stehen Doppel- und Einzelzimmer mit einfachem Standard zur Verfügung, auch rollstuhlgerecht und mit barrierefreiem Bad. Auch die Doppelzimmer werden regelmäßig als Einzelzimmer vergeben und nur auf Ihren Wunsch hin doppelt belegt. Die Übernachtung in Glienicke (immer inkl. Abendessen und Frühstück) kostet für Teilnehmende an den sozialpädagogischen Fortbildungsveranstaltungen 25€ pro Nacht (Änderungen vorbehalten). Dieser Betrag fällt zusätzlich zum Teilnahmeentgelt an. Nicht in Anspruch genommene Leistungen werden nicht erstattet. Ihren Übernachtungswunsch bitten wir auf dem Anmeldeformular anzugeben. Die Übernachtung kann nur für die gesamte Dauer einer Veranstaltung bzw. eines Moduls einer Seminarreihe gebucht werden. Auch die Abendanreise am Vortag ist außer sonn- und feiertags in den meisten Fällen möglich (bitte bis 17:30 Uhr). Mit der schriftlichen Zusage wird Ihnen mitgeteilt, ob Ihrem Übernachtungswunsch entsprochen werden kann. Aufgrund der baulichen Sanierungsmaßnahmen im Jagdschloss Glienicke sind die Übernachtungsmöglichkeiten leider begrenzt.

Parkplätze und Fahrradabstellmöglichkeiten

stehen im Jagdschloss Glienicke (UNESCO- Welterbe-Stätte) nur in sehr begrenzter Zahl zur Verfügung. Wir empfehlen daher die Anreise mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Sollten Sie dennoch mit eigenem Fahrzeug anreisen, parken Sie bitte entlang der Königstraße (Fußweg bis ins Jagdschloss - Rezeption - etwa 5 bis 10 Minuten). Links vom Eingang zum Schlosshof befindet sich ein Fahrradabstellplatz. Mit Rücksicht auf die zahlreichen Fußgänger/innen ist das Fahrradfahren auf dem Schlosshof nicht gestattet.

Auch für die externen Standorte wird die Anreise mit öffentlichen Verkehrsmitteln empfohlen. Entsprechende Anreiseempfehlungen werden auf der Homepage des SFBB https://sfbb.berlin- brandenburg.de veröffentlicht.

Berufliche Fortbildung

Bei den Veranstaltungen des Sozialpädagogischen Fortbildungsinstituts Berlin- Brandenburg handelt es sich um berufliche Fortbildungsangebote entsprechend dem gesetzlichen Auftrag gemäß §§ 72, 82, 85 Abs. 2 Nr. 8 SGB VIII sowie unter anderem nach § 52 AGKJHG Berlin und § 10 Kita-Gesetz Brandenburg. Für Fortbildungen, die ausnahmsweise an Samstagen und/oder Sonntagen stattfinden, klären Sie bitte vorab mit Ihrem Arbeitgeber oder Dienstherrn, ob entsprechende Ausgleichszeiten oder Zuschläge gewährt werden.

Das SFBB hat im Verhältnis zu den Teilnehmenden keine Arbeitgeberfunktion. Das SFBB nimmt keine Auswahl der Personen vor, die sich insgesamt beim SFBB anmelden. Bei der Entscheidung des   SFBB   über   die   Zulassung   zur   Veranstaltung   werden   Schwerbehinderte   oder   ihnen gleichgestellte  Personen  gemäß  §  164  Abs.   4   SGB   IX   bevorzugt berücksichtigt.   Der Hauptpersonalrat für die Behörden, Gerichte und nichtrechtsfähigen Anstalten des Landes Berlin hat im Rahmen seiner Zuständigkeit die Rahmenbedingungen dieses Programms mitbestimmt, die Hauptschwerbehindertenvertretung ist angehört worden.

Veranstaltungen nach den Bildungsurlaubsgesetzen der Länder werden vom SFBB nicht angeboten.

Haftung

Eine Haftung des Sozialpädagogischen Fortbildungsinstituts Berlin-Brandenburg für Schäden aus Unfällen, aus Beschädigungen, Verlust oder Diebstahl ist ausgeschlossen.

Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung/Datenschutz

Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt ausschließlich zum Zwecke der Vorbereitung, Durchführung und Evaluation einschließlich statistischer Auswertung der sozialpädagogischen Fortbildungsveranstaltungen - unter anderem zur Vorbereitung und Erfüllung des mit Ihnen zu schließenden Fortbildungsvertrages. Dieser kommt mit der Teilnahmezusage des SFBB auf Ihre Anmeldung zustande. Ihre persönlichen Adressdaten (Wohnsitz) sind aus rechtlichen Gründen (wegen Ihrer Eigenschaft als Vertragspartner/in des SFBB) erforderlich (Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe b der Datenschutz-Grundverordnung [DS-GVO]). Ihre weiteren persönlichen Kontaktdaten sind für die störungs- und verzögerungsfreie Kommunikation im Fortbildungsablauf  wichtig   und  werden   erbeten   (freiwillige   Angabe).   Für   statistische und Evaluationszwecke werden ausschließlich anonymisierte Daten verwendet.

Weitere Hinweise können Sie der jeweils aktuellen  Datenschutzerklärung  des  SFBB  auf  seiner Homepage sowie den zentralen Datenschutzerklärungen von www.berlin.de und www.berlin-brandenburg.de entnehmen.

Nur für Onlineseminare

Datenschutzerklärung des 1. Niveaus

zur Kenntnisnahme durch Beteiligte an Online Veranstaltungen

1. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen

Verantwortlich für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ist das:

Sozialpädagogische Fortbildungsinstitut Berlin Brandenburg (SFBB)
Königstraße 36 b
14109 Berlin

Tel.: 030 48 48 1 123
Fax: 030 48 48 1 144
datenschutz@sfbb.berlin-brandenburg.de

gesetzlich vertreten durch Dr. Margrit Witzke.

2. Datenschutzbeauftragte:

Sollten Sie der Auffassung sein, dass eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch das SFBB gegen datenschutzrechtliche Vorgaben verstößt, können Sie sich an die Datenschutzbeauftragte der SenBJF wenden:

Herr Jan-Gerd Henze

Bernhard-Weiß-Straße 6, 10178 Berlin

Tel: +493090227-6361

eMail: jan-gerd.henze@senbjf.berlin.de

3. Zweck der Verarbeitung

Die von Ihnen erhobenen personenbezogenen Daten werden zum Zweck der Durchführung von Online-Fortbildungsangeboten des SFBB (Online-Seminare, Meetings, Konferenzen u.ä.) verarbeitet.

4. Rechtsgrundlagen der Verarbeitung

Sämtliche personenbezogenen Daten während einer Online-Fortbildungsveranstaltung werden

  • auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit e) DSGVO zum Zwecke ihrer Durchführung im Rahmen der dem SFBB durch Staatsvertrag Art. 2 vom 22.05.2006 [1]übertragenen Aufgaben verarbeitet,
  • soweit sie nicht ausnahmsweise Gegenstand einer Einwilligungserklärung (gem. Art. 6 Abs. 1 lit a) DSGVO) der Teilnehmer/innen von Online-Fortbildungsangeboten sind.

5. Kategorien von Empfänger/innen der personenbezogenen Daten

Kategorien der verarbeiteten personenbezogenen Daten:

  • Vorname / Name
  • E-Mailadresse
  • Personenabbildungen (Bild / Videobild), Stimme (Audiodatei)
  • Technische Verkehrsdaten (z.B. IP-Adresse)

Empfängerkategorien:

  • Datenschutzverantwortliche/r SenBJF, dessen IT-Administratoren/innen und weitere mit der Durchführung der Online-Fortbildungsangebote befasste Bedienstete (alle Datenkategorien)
  • Auftragsdatenverarbeiter Cisco International Ltd. (Hersteller des Konferenzdienstes Webex) und ggf. dessen Unterauftragsdatenverarbeiter
  • Dozent/innen und Co-Moderator/innen sowie Teilnehmende der Angebote, soweit ihnen Namen und Personenabbildungen/Stimme der/anderer Teilnehmende durch das SFBB zugänglich gemacht werden.[2]

6. Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten

Ihre personenbezogenen Daten werden nach der Erhebung nur so lange gespeichert, wie dies für die jeweilige Zweckbindung (Dokumentationspflicht, o.ä.) erforderlich ist. Im Anschluss hieran werden sämtliche damit im Zusammenhang stehende Daten unwiderruflich gelöscht, außer es steht eine gesetzliche Aufbewahrungs- oder Löschfrist der sofortigen Löschung entgegen.

7. Widerrufsrecht bei Einwilligung

Soweit die Verarbeitung personenbezogener Daten Gegenstand einer Einwilligungserklärung ist, kann die Erklärung jederzeit für die Zukunft widerrufen werden. Mit der Erklärung des Widerrufs während der Teilnahme an einem laufenden Online-Fortbildungsangebot endet die Berechtigung zur Teilnahme an dem Angebot. Ein Widerruf berührt die Rechtmäßigkeit der bis dahin erfolgten Datenverarbeitungsvorgänge nicht.

8. Betroffenenrechte

Nach der Datenschutzgrundverordnung stehen Ihnen folgende Rechte zu:

a) Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht, Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DS-GVO).

b) Sollten unrichtige personenbezogenen Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DS-GVO).

c) Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen, sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen

(Art. 17, 18, 21 DS-GVO).

d) Wenn Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben oder ein Vertrag zur Datenverarbeitung besteht und die Datenverarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird, steht Ihnen gegebenenfalls ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu (Art. 20 DS-GVO).

Sollten Sie von den genannten Rechten Gebrauch machen, prüft der/ die Verantwortliche, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür vorliegen.

Weiterhin besteht ein Beschwerderecht bei der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Friedrichstr. 219 (Besuchereingang: Puttkamerstr. 16-18), 10969 Berlin, Tel.: +49 30 13889-0, Fax: +49 30 2155050,
E-Mail: mailbox@datenschutz-berlin.de.



[1] Staatsvertrag können Sie unter www.sfbb.berlin-brandenburg.de einsehen.

[2] Abhängig von den genutzten Voreinstellungen

Datenschutzerklärung des 2. Niveaus

zur Kenntnisnahme und Bestätigung durch Beteiligte

Das Sozialpädagogische Fortbildungsinstitut Berlin-Brandenburg (SFBB), mit Sitz in der Königstraße 36 B, 14109 Berlin-Wannsee, Deutschland nutzt für digitale Fortbildungsangebote die Videokonferenz-Software CISCO WEBEX und hat eine Datenschutz-Rahmenvereinbarung („Master Data Protection Agreement“ oder „MDPA“) abgeschlossen mit Cisco International Limited mit eingetragenem Firmensitz in 9-11 New Square Park, Bedfont Lakes, Feltham, England TW14 8HA, United Kingdom, einschließlich seiner verbundenen Unternehmen (nachfolgend „Cisco“). Diese ist am 14.08.2020 in Kraft getreten. Diese Rahmenvereinbarung stellt eine Auftragsverarbeitungs-Vereinbarung i.S. von Art. 29 DS-GVO dar.

Die Datenschutz-Rahmenvereinbarung weicht von der Datenschutz-Grundverordnung grundsätzlich insoweit ab, dass personenbezogene Daten der Nutzer/innen in Drittländer außerhalb der Europäischen Union (insbesondere die USA) übermittelt werden dürfen. Diese Befugnis beruht auf den Standardvertragsklauseln, die CISCO in der Anlage C seiner MDPA in Bezug genommen hat und die der Europäische Gerichtshof in seiner Entscheidung vom 16. Juli 2020 (C‑311/18, Schrems II) für weiterhin anwendbar erklärt hat, solange die zuständige Datenschutz-Aufsichtsbehörde die von CISCO konkret vereinbarten Klauseln nicht für unan­wendbar und damit den Export personenbezogener Daten in Drittländer für unzulässig erklärt hat.

Die nachfolgende Datenschutzerklärung des Datenschutzverantwortlichen der SenBJF in Zusammenarbeit mit dem SFBB enthält im Lichte der o. g. Datenschutz-Rahmenvereinbarung Ergänzungen und Konkretisierungen der Datenschutzerklärung (des 1. Niveaus), die das SFBB auf seiner Website www.sfbb.berlin-brandenburg.de veröffentlicht hat. Sie beziehen sich auf weitere Abweichungen vom Datenschutzniveau der DS-GVO, die Cisco in seiner Datenschutz-Rahmenvereinbarung MDPA außerhalb der Standardvertragsklauseln vereinbart hat.

Diese Abweichungen vom Datenschutzniveau der DSGVO in der MDPA von CISCO wurden von der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit geprüft und im Interesse der Rechte der Nutzer/innen

https://www.datenschutz-berlin.de/fileadmin/user_upload/pdf/orientierungshilfen/2020-BlnBDI-Hinweise_Berliner_Verantwortliche_zu_Anbietern_Videokonferenz-Dienste.pdf

beanstandet. Sie sind Gegenstand von Verhandlungen zwischen den Vertragsparteien mit dem Ziel, die beanstandeten Vereinbarungsbestandteile entweder hinreichend zu konkreti­sieren oder aufzuheben, wo kein berechtigtes Interesse von CISCO an der entsprechenden Verarbeitungsbefugnis erkennbar ist.

Es handelt sich dabei um folgende Klauseln der Anlage B der MDPA zum Datenschutz („Data Protection Exhibit“) über die Verarbeitungsbefugnisse von Cisco im Hinblick auf die Rechte der Webex-Nutzer/innen an ihren personenbezogenen Daten (fett markiert die prob­le­matischen, von der DS-GVO abweichenden Passagen):

Ziffer 2. d)

Wenn in diesem DPE keine bestimmten Standards oder Vorschriften bezüglich Datensicherheit oder Datenschutz genannt werden, hat Cisco die Vertraulichkeit, Sicherheit, Geheimhaltung, Integrität, Verfügbarkeit und Korrektheit personenbezogener Daten durch angemessene, all­gemein anerkannte Praktiken zu schützen.

Ziffer 4 d.xii

Bei Beendigung der MDPA – unabhängig vom Grund – oder nach schriftlicher Aufforderung, die jederzeit während der Laufzeit der Vereinbarung erfolgen kann, muss Cisco die Verarbeitung der vom Kunden erhaltenen personenbezogenen Daten einstellen und nach Aufforderung durch den Kunden innerhalb eines angemessenen Zeitraums entweder alle personenbezogenen Daten zu­rückgeben oder alle in seinem Besitz oder unter seiner Kontrolle befindlichen personenbezogenen Daten sicher und vollständig zerstören oder löschen (gemäß einem Standard wie dem US-ameri­kanischen DoD-5220.22-M oder NIST 800-53 oder dem britischen HMG Infosec Standard 5), es sei denn, eine solche Rückgabe oder Zerstörung ist nicht durchführbar

Ziff. 6 e

Der Kunde erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass Partnerunternehmen von Cisco als Unterauftragsverarbeiter eingesetzt werden können und Cisco bzw. seine Partnerunter­nehmen im Rahmen der Leistungserbringung Dritte als Unterauftragsverarbeiter einsetzen können. Cisco muss den Kunden auf dessen zumutbares Verlangen hin eine aktuelle Liste der Unterauftragsverarbeiter für die jeweiligen Leistungen vorlegen, in der die Identität dieser Unterauftragsverarbeiter angegeben ist („Liste der Unterauftragsverarbeiter“).

Ziffer 8

Cisco darf

  • Telemetrie- und Support-Daten gegenüber Dritten offenlegen, vorausgesetzt, diese Daten wurden aggregiert und/oder angemessen anonymisiert, um im vernünftigen Maß die Identifizierung jeglicher natürlicher oder juristischer Personen zu vermeiden;
  • Telemetrie- und Support-Daten für eigene Geschäftszwecke nutzen, ohne dem Kunden (gemeint ist das SFBB) dafür Zuschreibungen oder Vergütungen zu schulden;

 Cisco darf nicht verpflichtet werden, geschützte Daten zurückzugeben oder zu zerstören, die Verwaltungsdaten, Telemetriedaten oder Support-Daten darstellen. Cisco darf diese Daten auch nach Kündigung oder Ablauf dieser MDPA weiterhin gemäß Abschnitt 8 (Zulässige Nut­zung und Offenlegung) nutzen und offenlegen.